Impfpflicht für die Reise, was nun?

Diskussionen über eine Impfpflicht, Erleichterungen für Geimpfte und Einschränkungen für Ungeimpfte betreffen auch zunehmend Kreuzfahrten. Einige Schiffsreisen werden nur noch Reisenden angeboten, die bereits eine vollständige Impfung erhalten haben.

Jeder hat prin­zi­pi­ell die Frei­heit zu ent­schei­den, ob und mit wem ein Ver­trags­ab­schluss vor­ge­nom­men und wie der Inhalt eines Ver­trags aus­ge­stal­tet wird. Wer eine Kreuz­fahrt unter­nimmt, bucht eine Pau­schal­rei­se und schließt mit dem Rei­se­ver­an­stal­ter einen Rei­se­ver­trag ab. 

Grund­sätz­lich gilt auch beim Abschluss eines Rei­se­ver­tra­ges Ver­trags­frei­heit. Der Rei­se­ver­an­stal­ter darf frei dar­über ent­schei­den, mit wem er einen Ver­trag abschließt und wel­chen Inhalt der Ver­trag haben soll, soweit nicht gegen all­ge­mei­ne Ver­bo­te oder gesetz­li­che Vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­schut­zes ver­sto­ßen wird.

Kreuzfahrt nur für Geimpfte

Bie­tet ein Rei­se­ver­an­stal­ter sei­ne Kreuz­fahr­ten nur für voll­stän­dig geimpf­te Urlau­ber an, ver­stößt das Unter­neh­men im Rah­men der Ver­trags­au­to­no­mie nicht gegen das All­ge­mei­ne Gleichbehandlungsgesetz.

Nach dem Gesetz besteht ein zivil­recht­li­ches Benach­tei­li­gungs­ver­bot, das bedeu­tet, dass nie­mand aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft, wegen des Geschlechts, der Reli­gi­on, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Iden­ti­tät benach­tei­ligt wer­den bzw. von Ange­bo­ten zum Abschluss eines zivil­recht­li­chen Ver­tra­ges aus­ge­schlos­sen wer­den darf.

Der Impf­sta­tus einer Per­son ist im Gesetz jedoch nicht auf­ge­führt und die Not­wen­dig­keit einer Imp­fung kann in der der­zei­ti­gen Lage der Coro­na-Pan­de­mie sei­tens der Rei­se­ver­an­stal­ter sach­lich begrün­det wer­den.
Durch die Ein­schrän­kung des Kun­den­krei­ses liegt folg­lich kei­ne unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung vor.

Vorvertragliche Informationspflicht

Bereits im Vor­feld der Buchung einer Kreuz­fahrt muss der Rei­se­kun­de über die wesent­li­chen Eigen­schaf­ten der geplan­ten Pau­schal­rei­se infor­miert wer­den. Hier­zu gehört auch, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter den Rei­se­kun­den dar­über in Kennt­nis set­zen muss, wenn die Rei­se nur für geimpf­te Per­so­nen aus­ge­schrie­ben und ange­bo­ten wird.

Nachträgliche Information

Wird ein Rei­se­ver­trag über eine Kreuz­fahrt abge­schlos­sen und infor­miert der Rei­se­ver­an­stal­ter den Rei­se­kun­den erst anschlie­ßend dar­über, dass aus­schließ­lich geimpf­te Per­so­nen an Bord gelas­sen wer­den, erge­ben sich Ansprü­che für den Kun­den, der als Unge­impf­ter die Rei­se nicht antre­ten kann.…

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